1)
Geltung der Bedingungen
a) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser AGB's. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens
mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen
des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts -/Einkaufsbedingungen wird
hiermit widersprochen.
b) Abweichungen von diesen AGB's sind nur wirksam, wenn der Verkäufer
sie schriftlich bestätigt.
2)
Angebot und Vertragsschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen
und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unsere schriftlichen
oder fernmündlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen
oder Nebenabreden.
3)
Preise
Soweit nicht anders angegeben hält sich der Verkäufer an die in seinen
Angeboten enthaltenen Preise, 7 Tage ab deren Datum, gebunden. Maßgebend
sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Zusätzliche
Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet.
4)
Lieferfristen
a) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart
werden, bedürfen der Schriftform.
b) Der Versand erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse.
c) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund
von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren
oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik :-), Aussperrung,
behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferungen
seitens des Lieferanten des Verkäufers, hat der Verkäufer auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen
den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen, auf die Dauer der Behinderung
zzgl. Einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Teils ganz, oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
d) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt
nach angemessener Nachfristsetzung, hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder
wird der Verkäufer von seinen Verpflichtungen frei, so kann der Käufer
hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände
kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
e) Der Verkäufer ist zur Teillieferung oder Teilleistung berechtigt.
5)
Preise und Zahlungsbedingungen
a) Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).
b) Zahlungsmöglichkeiten: per Vorkasse (Überweisung im vorraus).
c) Der Versand erfolgt per Post.
6)
Versand und Gefahrübergang
a) Auf Wunsch des Kunden versichern wir in seinem Namen und auf seine
Rechnung die Lieferung. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die
Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist.
b) Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr,
soweit es sich dabei nicht um die Rücksendung mangelhafter Ware handelt.
Die Transportkosten werden nur für die Rücksendung von berechtigt beanstandeten
Waren ersetzt.
7)
WIDERRUFSBELEHRUNG nach §3 Abs. 2 Fernabnahmegesetz Rechtsbelehrung zu
§3 FernAbsG, §361a und §361b, BGB - Widerrufsrecht/Rückgaberecht
Das Fernabsatzgesetz ist gültig für alle Verkäufe die ausschließlich durch
die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
Davon ausgeschlossen sind entsiegelte Datenträger und Verbrauchsmaterial.
Weiterhin ausgeschlossen sind Waren die für den gewerblichen Bedarf, zum
Wiederverkauf oder zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bestellt
wurden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, E-Mail siehe Impressum) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Redaktion ocinside.de Jens Pressel Iltisweg 3 47800 Krefeld +49(0)2151-318289
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Ab einem Bestellwert von 40 Euro inklusive MwSt.
übernehmen wir die Rücksendekosten. Bitte verwenden Sie für die Rücksendung das
Verpackungsmaterial in dem der Artikel geliefert wurde.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von
30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
8)
Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns den Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung
aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar
auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt.
Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände
nur insoweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet,
eingebaut oder weiter veräußert werden sollen.
b) Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer schon jetzt
seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Käufer ist auf
unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen.
Ggf. hat der Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts
uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
c) Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der
Käufer uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere
Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen
Unterlagen zu Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden
Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
9)
Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem
Kunden betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Auf Wunsch können alle bei uns gespeicherten Daten gelöscht werden.
10)
Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen (2 Jahre ab
Rechnungsdatum). Einige Komponentenhersteller gewähren darüber hinaus
erweiterte Garantien (Herstellergarantien).
Für Software gelten jeweils die Garantiezeiten der Hersteller. Beachten
Sie die Lizenzbedingungen.
b) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs-
oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an Produkten
vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet,
die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
c) Der Käufer muß dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich
mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser
Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach
Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
d) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, daß die Produkte nicht der Gewährleistung
entsprechen, verlangt der Verkäufer, daß das defekte Teil bzw. Gerät und
eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer
und einer Kopie des Lieferscheins und der Rechnung, mit denen das Gerät
geliefert wurde, an den Verkäufer zur Reparatur eingeschickt, bzw. angeliefert
wird. Die Geräte müssen in Originalverpackung mit Produktbeschreibungen
frei Haus eintreffen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder
ganzen Geräten, treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft. Unsachgemäße
Benutzung und Handhabung von Geräten, sowie Fremdeingriff, modifizieren und das Öffnen
von Geräten, haben zur Folge, daß Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen
sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur
oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen
unserer Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche
Daten verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
e) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen. Vom Rücktritt ausgeschlossen sind generell alle Produkte,
die auf speziellen Kundenwunsch erstellt oder vom Kunden modifiziert wurden.
f) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
g) Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren
Käufer zu und sind nicht abtretbar.
h) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung
für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher
Art aus.
11)
Lizenzbedingungen, Einsatz von Software
a) Die Lizenzbedingungen werden durch Öffnen der Disketten- oder CD-Packung
anerkannt. Falls nicht ausdrücklich anders angegeben handelt es sich bei
dem Preis für Software, d. h. Software-Lizenz, grundsätzlich um ein einfaches,
nicht ausschließlich und nicht übertragbares Nutzungsrecht auf einem Einzelplatz-Computer.
Weder von der Software, außer einer Sicherheitskopie, noch von der Dokumentation
dürfen Kopien angefertigt werden.
b) Eine Rücknahme geöffneter oder benutzter Ware ist nicht möglich, auch
wenn diese falsch geliefert wurde.
c) Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, daß es nach dem Stand
der Technik nicht möglich ist, Software-Fehler unter allen Anwendungsbedingungen
völlig auszuschließen. Wir sind nicht für den korrekten Einsatz der Software
durch den Kunden, nicht für die Datensicherung inkl. Daten und dafür,
daß die bestellte Software auf dem vorgesehen Computersystem auch lauffähig
ist, verantwortlich.
12)
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig
sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
13)
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenen Verbindlichkeiten
ist Krefeld. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag
gilt Krefeld als vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller
an seinem Wohnort zu verklagen. Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 01.01.2007